+ Schwerpunkt Kommunales+ Träger- Evang. Funkagentur- Neumarkter Nachrichten
Beliebtheit hat sein Maß

23. Februar 2020

Manchmal gibt es Lob, manchmal Tadel: Wiedie Stadtverwaltung mit dem Stadtrat und der Öffentlichkeit auskommt, berichtet den NN Thomas Thumann, Leiter des Hauptamtes der Stadt Neumarkt.

Herr Thumann, wie sichtbar ist die Stadtverwaltung in der Stadt?

 

Die Stadtverwaltung ist und muss präsent sein. Die Verwaltung darf nicht übermächtig sein. Das Entscheidungsgremium ist der Stadtrat mit dem Oberbürgermeister. Die Handschrift einer Verwaltung muss aber sichtbar sein. Ihre Expertise muss auch in die Entscheidung des Stadtrates hineinfließen.

 

Ist die Kommunikation mit der Politik anders als früher?

 

Früher war die Zahl der Parteien im Stadtrat deutlich geringer. Dadurch konnte der Oberbürgermeister, der eine absolute Mehrheit hinter sich hatte, fast jede Idee umsetzen. Heute gibt es keine absolute Mehrheit im Stadtrat. Es gibt deutlich mehr Gruppierungen dort, zum Teil auch deutlich kritischere. Da muss man umso mehr mit den Leuten reden und die Sachthemen mit ihnen vorher diskutieren.

 

Wie ist es mit der Öffentlichkeit heute?

 

Es ist schwieriger geworden. Menschen glauben der Aussage der Verwaltung auf den ersten Satz nicht immer, wollen das überprüft wissen, klagen vielleicht sogar. Auch die sozialen Medien haben viel verändert. So gibt es bei Stadtrat-Entscheidungen sofort einen Shitstorm, wenn die Entscheidung nicht akzeptiert wird. Die Kommentare unterschreiten oftmals ein Niveau, das wir früher noch eher gehalten haben im persönlichen Umgang.

 

Wie beliebt muss die Stadtverwaltung bei der Bevölkerung sein?

 

Beliebt ist kein Maßstab. Manche Entscheidungen sind für den Bürger nicht nachvollziehbar und manche werden von ihm auch nicht akzeptiert. Ein gewisses Grundvertrauen in die Verwaltung ist wichtig, das Wissen darum, dass da gut ausgebildete Spezialisten mit Erfahrung arbeiten.

 

Wann kann Verwaltung mit der Politik an einem Strang ziehen, wann nicht?

 

Die Verwaltung sieht aufgrund ihrer Erfahrung manche Themen aus einem anderen Blickwinkel als die Politik. Beide Gruppen stoßen gelegentlich kräftig bei den Stadtratssitzungen aufeinander. Es gibt schon mal hitzige Wortgefechte von Stadträten mit unseren Mitarbeitern, die dort etwas vertreten. Das muss man aushalten.

 

Spielt es eine Rolle für die Stadtverwaltung, wer im Stadtrat die Hosen anhat?

 

Natürlich, da geht es ja um die Mehrheitsverhältnisse. Wenn ich eine absolute Mehrheit habe, dann werden oft die Entscheidungen einfach beschlossen. Die Opposition hat dann kaum eine Chance, eigene Themen durchzubringen.

 

Die Stadtverwaltung ist aber auf die Entscheidungen im Stadtrat angewiesen.

 

Richtig. Es gibt einen Aufgabenbereich der Stadtverwaltung, der läuft eigenständig. Und es gibt Entscheidungen im Stadtrat, die die Verwaltung umsetzen muss, auch wenn sie anderer Meinung ist. Meist geht es dabei um große, kostenintensive Dinge. Wichtig ist auch: Der Oberbürgermeister hat immer noch ein Überprüfungsrecht, sogar eine Überprüfungspflicht. Bevor er etwas mit der Verwaltung umsetzt, muss er prüfen, ob der Beschluss nicht rechtswidrig ist.

 

Was ist das Schwierigste für die Stadtverwaltung in den Zeiten des Wahlkampfes?

 

Es gibt extreme Parteien in beide Richtungen, aber dennoch müssen wir auch ihnen gegenüber immer die Verhältnismäßigkeit und die Neutralität wahren. Das fällt manchmal ziemlich schwer.

INTERVIEW: LUIS SCHRÖDL, KILIAN HIERL

 

Dieser Beitrag wurde unter + Schwerpunkt Kommunales, + Träger, - Evang. Funkagentur, - Neumarkter Nachrichten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Proudly powered by WordPress.